Zins- und EBITDA-Vortrag und Umgründungen
Am 2. Juni 2022 wurde nunmehr die finale Fassung der Zinsvortrags-Übergangsverordnung veröffentlicht (zum Begutachtungsentwurf siehe Newsletter). Die Verordnung legt die Voraussetzungen für den Übergang der aus der Zinsschranke gemäß § 12a KStG 1988 resultierenden Zins- und EBITDA-Vorträge bei Umgründungen fest und ist für Umgründungen anwendbar, die nach dem 31.12.2021 beschlossen oder vertraglich unterfertigt wurden.
Seit 1.1.2021 ist die neue Zinsschrankenregelung gemäß § 12a KStG 1988 in Kraft. Hiernach sind Zinsaufwendungen einer Körperschaft (konkret der Zinsüberhang) – abgesehen vom Freibetrag von EUR 3 Mio – grundsätzlich nur noch bis zu 30 % des steuerlichen EBITDA steuerlich abzugsfähig (im Detail siehe folgenden Newsletter von Bernwieser/Kerbl/Mischkreu/Oberkleiner/Steiner).
Für die KöSt-Erklärung 2021 gilt es zusätzlich zu beachten:
- Insoweit ein Zinsüberhang steuerlich in einem Jahr nicht abzugsfähig ist, kann dieser auf Antrag (!) zur Verrechnung in Folgejahre vorgetragen werden (Zinsvortrag).
- Ein nicht ausgenutztes EBITDA-Potential kann unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls auf Antrag vorgetragen werden (EBITDA-Vortrag). Anders als der Zinsvortrag verfällt ein noch nicht genutzter EBITDA-Vortrag jedoch nach fünf Wirtschaftsjahren.
Im Zusammenhang mit dem Zins- und EBITDA-Vortrag wurde am 2. Juni 2022 die finale Fassung der Zinsvortrags-Übergangsverordnung (BGBLA_2022_II_210) veröffentlicht. Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Zins- und EBITDA-Vortrag bei Umgründungen auf Rechtsnachfolger übergeht.
1. Eckpunkte der Verordnung
Die Verordnung sieht für den Übergang eines Zins- oder EBITDA-Vortrages folgende Eckpunkte vor:
- Laut Verordnung geht ein Zins- oder EBITDA-Vortrag im Rahmen von Umgründungen – sinngemäß zu den Regeln für Verlustvorträge – objektbezogen über.
- Voraussetzung für den Übergang ist, dass
– eine Umgründung nach dem UmgrStG vorliegt,
– die Umgründung zu Buchwerten erfolgt, und
– das Vermögen, das den Zins- oder EBITDA-Vortrag „verursacht“ hat, zum Umgründungsstichtag noch umfangmäßig vergleichbar vorhanden ist. - Zusätzliche Voraussetzung ist, dass der Rechtsnachfolger eine Körperschaft ist, die in den Anwendungsbereich der Zinsschranke fällt.
- Für Umgründungen von Unternehmensgruppen soll – wie im Bereich der steuerlichen Verlustvorträge – die „gruppenbezogene Betrachtungsweise“ zur Anwendung kommen.
TPA Tipp: Eigenständige Körperschaften im Sinne des § 12a Abs 2 letzter Satz KStG sowie natürliche Personen sind generell als Rechtsnachfolger von der umgründungsbedingten Übernahme eines Zins- oder EBITDA-Vortrages ausgeschlossen. Für aktuelle Umgründungskonzepte ist dies daher ein zusätzlich zu beachtender Punkt.
2. Wesentliche Auswirkungen
Liegen die oben genannten Voraussetzungen nicht vor, ist der Übergang eines Zins- oder EBITDA-Vortrages ausgeschlossen. Das bedeutet je nach Umgründungstyp, dass der Zins- oder EBITDA-Vortrag
- entweder bei der übertragenden Körperschaft zurückbleibt (Einbringung, Abspaltung)
- oder untergeht (Verschmelzung, Umwandlung, Aufspaltung).
TPA Tipp: In Abhängigkeit zum jeweiligen Umgründungstyp können bestehende Zins- und EBITDA-Vorträge untergehen. Anders als noch im Begutachtungsentwurf vorgesehen (siehe Newsletter Bernwieser) sind Zins- und EBITDA-Vorträge übernehmender Körperschaft jedoch grundsätzlich NICHT vom Untergang bedroht.
3. Inkrafttreten & Ausblick
Die Verordnung soll erstmals (rückwirkend) für Umgründungen anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2021 beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden. Es sollten daher etwaige Auswirkungen von Umgründungen auf einen Zins- und EBITDA-Vortrag schon jetzt sorgfältig gemonitored werden.
Das könnte Sie auch interessieren:
