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Der Clean Industrial Deal – Ein Vorschlag zur Dekarbonisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Die EU-Kommission hat am 26.02.2025 neben den Entwürfen der Omnibus-Pakete zur Reduktion der Nachhaltigkeitsberichtspflichten mit dem Clean Industrial Deal auch ein Paket an Vorschlägen zur Förderung der europäischen Industrie und Wirtschaft vorgestellt. Mit dem Clean Industrial Deal soll Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit unter einer übergreifenden Wachstumsstrategie vereint werden, wobei auch an den Zielen des European Green Deals, wie beispielsweise der Reduktion von Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 und um 90% bis 2040 festgehalten wird.
Um die Dekarbonisierung in Europa zu beschleunigen und gleichzeitig als Antrieb für das Wachstum der europäischen Industrie zu fungieren, setzt der Clean Industrial Deal auf die folgenden Schwerpunkte, wobei ein besonderer Fokus auf energieintensiven Industrien, dem Clean-Tech-Sektor und der Kreislaufwirtschaft liegt:
- Erschwingliche Energie
- Steigerung der Nachfrage nach sauberen Produkten
- Finanzierung der Energiewende
- Kreislauffähigkeit und Zugang zu Rohstoffen
- Global handeln
- Kompetenzen und hochwertige Arbeitsplätze
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Erschwingliche Energie
Um die Energiekosten für Industrien, Unternehmen und Haushalte zu reduzieren und gleichzeitig den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen, hat die Kommission den Aktionsplan für bezahlbare Energie verabschiedet. Der Aktionsplan verfolgt die Ziele den Ausbau sauberer Energieerzeugung in Europa zu beschleunigen, die Elektrifizierung voranzutreiben, den Energiebinnenmarkt durch den Ausbau von Verbindungsleitungen zu vollenden, die Energieeffizienz zu steigern und die Abhängigkeit von importieren fossilen Brennstoffen zu verringern.
Steigerung der Nachfrage nach sauberen Produkten
Mit der Einführung von Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien sowie des Kriteriums „Made in Europe“ in das öffentliche und private Beschaffungswesen durch den Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie soll die Nachfrage nach sauberen, in der EU hergestellten Produkten gesteigert werden. Für 2025 ist zunächst für Stahl und später für Zement eine freiwillige Kennzeichnung der CO2-Intensität vorgesehen. Außerdem wird die Kommission im Jahr 2026 die Vergabe öffentlicher Aufträge überarbeiten, wobei Kriterien wie Nachhaltigkeit, Resilienz sowie eine europäische Präferenz im öffentlichen Beschaffungswesen für strategische Sektoren eingeführt werden soll.
Finanzierung der Energiewende
Im Rahmen des Clean Industrial Deals werden kurzfristig 100 Milliarden Euro zur Förderung der umweltfreundlichen Fertigung in der EU mobilisiert. Um die Genehmigung von staatlichen Beihilfen für die Einführung erneuerbarer Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und die Sicherstellung ausreichender Kapazitäten für saubere Technologien zu beschleunigen wird die Kommission einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen annehmen. Außerdem wird der Innovationsfonds gestärkt und eine Bank zur Dekarbonisierung der Industrie mit einem Zielvolumen von 100 Milliarden vorgeschlagen. Um Forschung und Innovation zu stimulieren will die Kommission außerdem eine spezielle Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa veröffentlichen. Zusätzlich soll die Verordnung über „InvestEU“ geändert werden, sodass bis zu 50 Milliarden an Investitionen für den Einsatz sauberer Technologien, sauberer Mobilität und Abfallverringerungen mobilisiert werden können.
Kreislauffähigkeit und Zugang zu Rohstoffen
Um sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern und unabhängiger von unsicheren Lieferanten zu werden, plant die Kommission einen Mechanismus zur Bündelung der Rohstoffnachfrage europäischer Unternehmen und ein EU-Zentrum für gemeinsame Rohstoffbeschaffung einzurichten. Durch die Bündelung der Einkünfte von Rohstoffen sollen Skaleneffekte entstehen, die zu besseren Preisen und Konditionen führen sollen. Um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen will die Kommission 2026 außerdem einen Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft annehmen, der eine effizientere Verwendung und Wiederverwendung rarer Rohstoffe fördern soll. Dadurch sollen globale Abhängigkeiten verringert und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, wobei das Ziel verfolgt wird, dass bis 2030 24% der Materialien kreislauffähig sind.
Global handeln
Neben den bestehenden und neuen Handelsabkommen wird die Kommission erste Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen eingehen, um Lieferketten zu diversifizieren. Angesichts des globalen Wettbewerbs und geopolitischer Unsicherheiten wird die Kommission durch verschiedene handelspolitische Schutzinstrumente sicherstellen, dass die EU-Industrie wirtschaftlich abgesichert und krisenfest ist. Gleichzeitig soll das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) vereinfacht und ausgebaut werden.
Kompetenzen und hochwertige Arbeitsplätze
Mit der Einrichtung einer „Union der Kompetenzen“ durch die Kommission sollen Kompetenzen aufgebaut und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Das „Erasmus+“-Programm wird mit bis zu 90 Millionen Euro Aus- und Weiterbildungsprogramme gefördert, um eine fachlich kompetente Erwerbsbevölkerung zu entwickeln und insbesondere gegen den Fachkräftemangel in Schlüsselsektoren vorzugehen.
Conclusio
Mit dem Clean Industrial Deal präsentierte die Kommission einen kühnen Wirtschaftsplan, der unter Beibehaltung des bisherigen Ziels der Dekarbonisierung die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU-Industrie fördern soll. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf energieintensive Industrien, saubere Technologien und die Kreislaufwirtschaft gelegt. Dabei setzt die EU-Kommission auch auf einen Bürokratieabbau und eine effizientere Gestaltung des Regulierungsumfelds, wie anhand der Vorschläge der Omnibus-Initiative gesehen werden kann. Insgesamt wird der Clean Industrial Deal für Unternehmen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere in energieintensiven Sektoren, eine große Veränderung bedeuten.
Unsere TPA-Expert:innen Ihnen gerne, die Implikationen des Clean Industrial Deal für Ihr Unternehmen abzuleiten.
