Highlights zur UStR-Wartung 2023 des BMF
Wir haben für Sie die Umsatzsteuerrichtlinien-Wartung des BMF im Jahr 2023 in Highlights zusammengefasst.
Ökologisierung & Digitalisierung
Dienstfahrrad & Elektrofahrzeug
Entgeltliche Überlassung (Gehaltsumwandlung, „Gehaltserhöhung“ oder Vermietung) eines Dienstfahrrads bzw Elektrofahrzeugs an Arbeitnehmer
- Die Entgeltliche Überlassung (auch bei Gehaltsumwandlung, „Gehaltserhöhung“ oder Vermietung) ist Leistungsaustausch, d.h. Vermietung iSd § 3a Abs 12 UStG.
- Die 10%-Grenze bezüglich Vorsteuerabzugsberechtigung zu prüfen: bei ausschließlich privater Nutzung ist die 10%-Grenze erfüllt und liegt ausschließliche unternehmerische Nutzung (Vermietung) vor.
- Falls das Fahrrad neben der Vermietung auch für Umsätze verwendet wird, die den Vorsteuerabzug ausschließen (unecht steuerbefreite Tätigkeit) à Vorsteuerbeträge sind aufzuteilen
- Elektrofahrzeug an Arbeitnehmer: hier ist zusätzlich zu prüfen, ob überwiegend ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen vorliegen.
Unentgeltliche Überlassung von Dienstfahrrädern
- Liegt vor allem dann vor, wenn das Fahrrad für außerunternehmerische Zwecke keinem einzelnen Mitarbeiter überlassen wird, wie zB Poolfahrzeuge.
- Steuerbarer Verwendungseigenverbrauch liegt vor, wenn die Voraussetzungen gemäß § 12 Abs 2 Z1 lit a UStG (10%-Grenze der unternehmerischen Nutzung und kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug) erfüllt sind.
- Freiwilliger Sozialaufwand liegt nicht vor.
Token
Ein Token ist dann kein Gutschein, wenn der Token als solche noch nicht Teil eines geregelten Marktes in der EU ist und seine Merkmale noch nicht endgültig festgelegt sind. Jedenfalls ist aber eine Einzelfallprüfung erforderlich, je nach Qualifizierung und Verwendung.
Elektronische Geldbörsen
- Ein Anbieter von elektronischen Geldbörsen bzw. ein E-Geld-Anbieter erbringt als zugelassener, regulierter Rechtsträger sonstige Leistungen im Rahmen von Zahlungsvorgängen für Händler und für Kunden gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit c, e oder f UStG steuerfreie sonstige Leistungen.
- (Technische Dienst-)Leistungen an Händler sind nicht steuerbefreit.
Zahlungsverkehr
Leistungen in Bezug auf den „Verarbeitungsprozess“ von Zahlungen und Überweisungen, mit denen aber nicht der Kernbereich des Überweisungsvorgangs erbracht wird (wie zB die eigentliche Ausführung von Geldübertragungen), sind nicht steuerbefreit.
Rechnungen & Nachweise
Kein Vorsteuerabzug bei Steuerschuld kraft Rechnung
- Bis zum 31.12.2023: Bei der Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung konnte laut bisheriger Fassung der Rz 1825 vom Leistungsempfänger die USt als Vorsteuer abgezogen werden, wenn die Steuer in einer vom Leistenden ausgestellten umsatzsteuergerechten Rechnung ausgewiesen war.
- Ab 1.1.2024: Kein Vorsteuerabzug steht zu für nur kraft Rechnungslegung geschuldeter USt (Entfall der Rz 1825).
Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
Der Vorsteuerabzug steht nur nach entsprechender Rechnungsberichtigung durch den Leistenden zu, oder wenn die Finanzverwaltung für den Nachweis der materiellen Voraussetzungen über sämtliche Daten verfügt.
Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung gegenüber Endverbrauchern
Der vom Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbetrag wird nicht geschuldet, wenn das Steueraufkommen nicht gefährdet ist, da die Leistung ausschließlich an Endverbraucher ohne Recht auf Vorsteuerabzug erbracht wurde. Es ist entsprechend der EuGH-Judikatur KEINE Rechnungsberichtigung für den Entfall der Steuerschuld erforderlich.
USt-Schuld und Vorsteuer-Abzug bei Rechnungskorrekturen – zeitliche Aspekte
Rechnungsberichtigung bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung
- Die Steuerschuld kraft Rechnungslegung entfällt nur bei erfolgter Rechnungskorrektur (Rz 2651).
- Für den Leistenden wirkt die Rechnungsberichtigung nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung (ex nunc-Wirkung).
Rechnungsberichtigung trotz Festsetzungsverjährung
Aufgrund der im Gesetz ausdrücklich angeordneten ex nunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung kann entsprechend der VwGH-Judikatur eine Rechnungsberichtigung auch noch erfolgen, wenn für die ursprüngliche Steuerfestsetzung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (R Rz 1533).
Vorsteuerkorrektur ohne Rechnungsberichtigung bei unrechtmäßigem Vorsteuerabzug
Eine zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer ist ex tunc richtig zu stellen – Rechnungsberichtigung ist nicht erforderlich ( Rz 1824).
Beförderungs-/Versendungsnachweis bei ig Lieferungen
- Dieser kann auch in elektronischer Form erbracht werden (zB PDF).
- Die Zusammenfassung von Umsätzen bis zu einem Monat ist als Sammelbestätigung zulässig.
Qualifikation als Rechnung
- Ein Dokument muss die Umsatzsteuer ausweisen und alle Rechnungsangaben enthalten, welche für die Feststellung der materiellen Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug erforderlich sind, um als Rechnung anerkannt werden zu können.
- Wenn in einem Vertrag ausdrücklich festgehalten wird, dass dieser nicht als Rechnung iSd § 11 UStG gelten soll, tut er dies nicht.
Berichtigung bei Anzahlungen bei Unterbleiben der angezahlten Leistung
Dem Leistenden einer Anzahlung steht der Vorsteuerabzug zu (§ 16 Abs 3 Z 2 UStG 1994), wenn eine Rechnung vorliegt UND die Zahlung geleistet wurde. Entfällt die Leistung, sind vom Anzahlungsempfänger der aufgrund der Anzahlung geschuldete Umsatzsteuerbetrag und der der vom Anzahlenden in Anspruch genommene Vorsteuerbetrag zu berichtigen.
Materielle Voraussetzung für das Vorliegen eines Dreiecksgeschäfts
Ein Dreiecksgeschäft liegt nur vor, wenn eine den Vorgaben des Artikel 25 Abs 4 iVm § 11 UStG entsprechende Rechnung – Hinweis Dreiecksgeschäft & Reverse Charge – zB auch in Englisch möglich – fristgerecht ausgestellt wird.
Weitere wichtige Neuerungen
Preisgelder
Abtretung des Anspruchs auf Preisgeld im Gegenzug für Unterbringung, Training, etc. eines Pferdes ist steuerbares Entgelt für vom Stallinhaber erbrachte Leistungen.
Versicherung für Forderungsausfall
Die von einer Versicherung geleistete Ersatzzahlung ist Entgelt für die versicherten (ursprünglich steuerbaren) Umsätze und der leistende Unternehmer darf ab 1.1.2024 keine Berichtigung der geschuldeten USt vornehmen.
Umsatzsteuerliche Organschaft
Auch bei fehlender Stimmrechtsmehrheit ist eine finanzielle Eingliederung möglich. Finanzielle Unterordnung kann bei einer stimmenrechtlichen Beteiligung von 50% gegeben sein, wenn Willensdurchsetzung des Organträgers gegenüber der Organgesellschaft dadurch gesichert ist, dass der Organträger eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer stellt.
Unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegenüber der Finanzverwaltung
Ist eine Klage gegen den Leistungserbringer in Bezug auf die Erstattung von zu Unrecht bezahlter Umsatzsteuer unmöglich oder übermäßig erschwert, kann der Leistungsempfänger seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Abgabenbehörde richten. Wurde die Mehrwertsteuer nicht an die Abgabenbehörde abgeführt, besteht der unmittelbare Anspruch nicht.
