Investitionsfreibetrag des § 11 EStG mit ökologischem Schwerpunkt

Während für Investitionen im Anwendungsbereich des IFB grundsätzlich 10% der Investitionssumme von der Steuer-Bemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen (Maximalgrenze für Investitionen EUR 1 Mio. p.a.), beträgt dieser für den Bereich der Ökologisierung 15%.

Folgende Investitionen sind dem Bereich der Ökologisierung zurechenbar (dh ein Öko-IFB von 15 % steht für nachfolgende Investitionen zu):

• Wirtschaftsgüter, auf die das Umweltförderungsgesetz (UFG) oder das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG), jeweils in der geltenden Fassung, anwendbar ist und für welche die Förderstelle Kommunalcredit Public Consulting eine Förderung anbietet.
  • Alternativ ebenfalls umfasst: Wirtschaftsgüter, für die eine sonstige Plausibilisierung iSd § 2 der VO für die Erfüllung der Voraussetzungen vorliegt (durch Ziviltechniker, Ingenieurbüro, allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, die Kommunalcredit Public Consulting (KPC) oder die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungs-GmbH (SCHIG)).
• Emissionsfreie Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor sowie E-Ladestationen und Wirtschaftsgüter zum Betrieb einer Wasserstofftankstelle.
  • Bei den E-Ladestationen darf ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern genutzt werden. Der Öko-IFB kann sowohl für öffentliche als auch nicht öffentlich zugängliche E-Ladestationen inklusive intelligente Ladekabel beantragt werden.
• Fahrräder, Transporträder, Spezialfahrräder jeweils mit und ohne Elektroantrieb und Fahrradanhänger.
• Wirtschaftsgüter, die der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene dienen. Es muss entweder eine Förderung durch die SCHIG gewährt werden oder eine Plausibilisierung iSd § 2 der VO vorliegen.
• Wirtschaftsgüter zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen gemäß § 5 Abs 1 Z 13 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG)
  • Umfasst sind: Wind, Sonne (Solarthermie und Photovoltaik), geothermische Energie, Umgebungsenergie, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Wasserkraft und Energie aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas, Biogas und erneuerbarem Gas.
• Anlagen zur Speicherung von Strom in Form eines stationären Systems, das elektrische Energie (auf elektrochemischer Basis) aus erneuerbaren Quellen gemäß § 5 Abs. 1 Z 13 EAG in Akkumulatoren aufnimmt und in einer zeitlich verzögerten Nutzung wieder zur Verfügung stellt.
  • Umfasst sind: Wind, Sonne (Solarthermie und Photovoltaik), geothermische Energie, Umgebungsenergie, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Wasserkraft und Energie aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas, Biogas und erneuerbarem Gas (vgl. § 5 Abs 1 Z 13 EAG).
• Wirtschaftsgüter zur Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen gemäß § 5 Abs 1 Z 13 EAG . (siehe Aufzählung im vorherigen Bullet-Point).

Gleichzeitig wurde auch eine Verordnung über die vom Investitionsfreibetrag ausgeschlossenen Anlagen veröffentlicht: Im Ergebnis dürfen all jene Anlagen, für die ein Zusammenhang mit der Nutzung von fossilen Energieträgern besteht, nicht gefördert werden. Für derartige Investitionsgüter kann somit weder der 10%ige noch der 15%ige Investitionsfreibetrag geltend gemacht werden.

Grundsätzlich wird für jene oben angeführten Wirtschaftsgüter, welche in Zusammenhang mit einer Förderung durch die KPC bzw. SCHIG stehen, eine Förderzusage vorausgesetzt. Sollte diese nicht vorliegen, hat alternativ eine Plausibilisierung iSd § 2 der VO zu erfolgen. Diese hat durch einen Ziviltechniker/ein Ingenieurbüro, einen beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen bzw. die KPC oder SCHIG zu erfolgen.

Gleichzeitig mit der Öko-IFB-Verordnung wurde auch die Fossile Energieträger-Anlagen-VO (FETA-VO) veröffentlicht. Diese enthält jene Investitionsgüter, welche (sowohl vom 10%igen als auch 15%igen) IFB ausgeschlossen sind. Im Wesentlichen betrifft dies die Förderung, Speicherung und den Transport fossiler Energieträger. Es wird in der Verordnung betont, dass dies nur bei direkter Nutzung (technisch-funktionale Verbindung mit Anlage) gilt.

Für die Beantragung der Plausibilisierung gilt eine Frist von 3 Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres der Anschaffung/Herstellung (daher bei Vorliegen eines Regel-Wirtschaftsjahres bis 31. März des Folgejahres).

Vereinfachend ist in der finalen Fassung der Verordnung geregelt, dass bei Wirtschaftsgütern iSd § 1 Abs 2 Z 1 der VO (ds Wirtschaftsgüter, auf die das UFG oder das KLI.EN-FondsG anwendbar ist und für die von der KPC eine Förderung gewährt wird oder für die eine Plausibilisierung der Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Förderung vorliegt) mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von max. EUR 50.000,00 keine externe Plausibilisierung notwendig ist. Es obliegt dem Steuerpflichtigen, die Plausibilität selbst zu dokumentieren und auf Verlangen der Finanzverwaltung die Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung zum Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Herstellung glaubhaft zu machen. In der Praxis wird diese Erleichterung viele bürokratische Hürden vermeiden. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie strikt die Finanzverwaltung in solchen Fällen die Plausibilität (vermutlich im Rahmen von Ergänzungsersuchen nach Veranlagung oder anlässlich einer Betriebsprüfung) hinterfragen wird.